Fragen über das Unerreichte der ersten Halbzeit der Legislatur

Anlässlich der Pressekonferenz vom 17.04.2019 mit dem Senator für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer, und den Staatssekretären für Kultur, Dr. Torsten Wöhlert, und für Europa, Gerry Woop, haben wir einige dringende Fragen über das Unerreichte der ersten Halbzeit der Legislatur aus dem Bereich Kultur zusammengestellt.

April 17

1. Berlin verliert jährlich ca. 350 bezahlbare Ateliers. (Quelle: Atelierbeauftragter und Atelierbüro im kulturwerk des bbk berlin) Gelegentlich gelingt es freien Initiativen, seriöse private Vermieter zu finden, die bereit sind zu bezahlbaren Konditionen an sie zu vermieten. Zur Herrichtung der Räume sind aber häufig Investitionen erforderlich deren finanzieller Umfang die Initiativen überfordert. Im Haushalt 2018 /19 sind € 2.000.000 für derartige Investitionen vorgesehen. Wo kann man diese beantragen? In welchem Umfang wurden Fördergelder in den vergangenen Jahren dafür ausgegeben bzw. Wie viel sind im laufenden Jahr noch verfügbar?

2. Künstler*innen, Soziale Initiativen und Kleingewerbe sind nicht in der Lage mit Immobilienspekulation oder umsatzstarkem Gewerbe um Raum zu konkurrieren. Selbstverwaltete gemeinwohlorientierte Initiativen wie ExRotaprint oder Flutgraben e.V. leisten mit Ihrem speziellen Profil einen wichtigen Beitrag zur integrativen Stadtentwicklung. Wir halten solche Konzepte selbstverwalteter Mischnutzung für zukunftsträchtig. Wir regen an, dass für solche Nutzungskonzepte ressortübergreifend Förderstrukturen entwickelt werden. Was halten Sie davon? Gibt es schon Ansätze dafür?

3. Vor mehr als anderthalb Jahren hat die Kulturverwaltung das Atelierhaus Prenzlauer Promenade (ehemals Akademie der Wissenschaften der DDR) in ihr “Arbeitsraumprogramm” übernommen. seitdem steht es mit 6000 m2, das sind hunderte Ateliers und Arbeiträume, größtenteils leer. Warum? Was hat der Leerstand bislang gekostet?

4. Im bedrohten Kulturstandort Uferhallen finden die Mieter*innen – anders als in Ihrem Letter of Intent vom Februar 2018 formuliert – keinen Platz am Tisch zur Zukunftsplanung des Atelierstandortes. Auf mehrfaches Nachfragen (auch in Ihrem Haus) haben die Künstler*innen seit der letzten „Planungswerkstatt Uferhallen“ im Sommer 2018 keine Information zu im Hintergrund laufenden Verhandlungen erhalten. Man fühlt sich in den Uferhallen von den politisch Verantwortlichen nicht mehr ernsthaft vertreten. Können Sie ein Beispiel nennen, bei dem der Senat für Kultur Kulturstandortprojekte mit Beteiligung der betroffenen Mieter*innen/Künstler*innen erfolgreich entwickelt hat? Was passiert mit den Uferhallen?

5. Das „Arbeitsraumprogramm“ soll Räume für die Freie Kunstszene in Berlin schaffen. Die Kulturverwaltung hat jedoch die Zusammenarbeit mit den Sachverständigen der Akteure der Koalition der Freien Szene Berlin, die Raumbeauftragten, unilateral beendet und will stattdessen ein „Kulturraumbüro“ schaffen. Das Arbeitsraumprogramm würde damit endgültig von einer Kulturbürokratie verwaltet, die weder von den Bedingungen künstlerischer Produktion noch vom Bauen etwas versteht. Wollen Sie daran wirklich festhalten?

6. Im Koalitionsvertrag ist explizit die Partizipation festgehalten. Bezugnehmend auf Fragen 4 und 5: Wie unterscheiden Sie zwischen Partizipation und Scheinpartizipation?

7. Bei den Förderprogrammen für alle Kunstsparten ausser der Bildenden Kunst ist es Künstler*innen möglich sich jedes Jahr zu bewerben. Nur bei der Bildenden Kunst existiert eine willkürliche Bewerbungssperre: Wenn ein Künstler sich auf eine Förderung bewirbt, ist es ihm nicht erlaubt, sich im Folgejahr auf diesselbe Förderung zu bewerben. Dabei sind die Chancen von Bildenden Künstler*innen besonders schlecht, eine Förderung zu erhalten, denn gemessen an der Anzahl der Mitbewerber ist im Vergleich zu anderen Sparten die Konkurrenz viel größer. Werden Künstler*innen dafür bestraft, dass sie viele sind? Sieht so Fördergerechtigkeit aus? Wird die Bewerbungssperre abgeschafft? Wann?